Sehr geehrter Herr Bezirkstagspräsident,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

zunächst möchte auch ich mich im Namen der Bayernpartei Fraktion beim Kämmerer aber insbesondere auch bei Frau Hirschhuber ganz herzlich für die kompetente Vorstellung des Haushaltsentwurfes in unserer Fraktion bedanken.

Meine Vorredner haben die Haushaltseckwerte schon mehrfach angesprochen, deshalb erlauben sie mir nur einige grundsätzliche Bemerkungen.

Besonders positiv zu bewerten ist, dass der Bezirk Oberbayern, trotz ständig steigender Kosten besonders im Sozialbereich, Rücklagen bilden konnte. Nur diesen Rücklagen ist es wohl zu verdanken, dass die Bezirksumlage auch im nächsten Jahr stabil bleiben kann.

Auch die leicht steigenden Ausgaben im Bereich der Kultur- und der Heimatförderung begrüßen wir ausdrücklich.

Bei der Betrachtung des vorliegenden Entwurfes wird aber auch deutlich, wie uns derzeit die große Zahl von Flüchtlingen und Asylbewerbern betrifft. Wir werden wohl im nächsten Jahr einen Nachtragshaushalt beschließen müssen, sobald wir genauere Zahlen bezüglich der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge annehmen können. Dabei wird deutlich, dass wir hinkünftig eine so große Zahl an Menschen die zu uns kommen kaum mehr verkraften können, ohne dass eine deutlich höhere Steuerlast auf die Bürger zukommt. Um nicht Missverstanden zu werden, wir verstehen natürlich den einzelnen Menschen der vor Not und Gefahr flieht, aber auch unser Gemeinwesen kann nur ein bestimmtes Maß an Flüchtlingen aufnehmen, ansonsten wird es zu massiven sozialen und gesellschaftlichen Verwerfungen kommen.

Natürlich können wir hier nicht über die Flüchtlingspolitik des Bundes entscheiden. Wir müssen aber mit den Auswirkungen leben. Und
wahrscheinlich ist jeder von uns in der Öffentlichkeit fast ständig mit diesem Thema konfrontiert.

Die Entscheidung einen Nachtragshaushalt im nächsten Jahr zu debattieren unterstützen wir, da aufgrund der derzeitigen unsicheren Datenausgangslage, sowie der schon erwähnten Rücklagen, ein solches Verfahren zielführend und seriös ist.

Einzelne Punkte des Haushalts müssen aber durchaus kritisch gesehen werden. Insbesondere im Bausektor entwickeln sich die Kosten zum Teil explosiv. Dabei ist dies nicht nur auf steigende Kosten, sondern auch auf hausgemachte Fehlentwicklungen zurück zu führen. Als Beispiele hierfür sind z. B. die Bauvorhaben Glentleitn und Johanniskirchen zu nennen.
Dabei steigen die Kosten für die externe Expertise ständig. Obwohl wir ja eine eigene Bauverwaltung haben die solche Aufgaben selbst übernehmen sollte. Dafür ist sie ja auch da.

Im Sozialbereich müssen wir bei den allgemein stark steigenden Kosten ernsthaft überlegen ob wir wirklich nahezu jedem Antrag auf freiwillige Zusatzleistung entsprechen können.

Trotzdem sehen wir in dem vorliegenden Haushalt insgesamt eine solide finanzielle Basis für das nächste Jahr. Besonders positiv sehen wir dabei die Tatsache, dass auf eine Neuverschuldung verzichtet werden kann und im Gegenteil der Schuldenstand weiter reduziert wird. Deshalb stimmt die Fraktion der Bayernpartei diesem Haushalt zu.

Wir wünschen allen Kolleginnen und Kollegen eine besinnliche Weihnachtszeit und bedanken uns für die konstruktive Zusammenarbeit.

Florian Weber
Fraktionsvorsitzender

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