Sehr geehrter Herr Bezirkstagspräsident,
sehr geehrter Herr Regierungspräsident,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,

Im letzten Jahr hat Kollege Toni Deller das Gewicht unseres Haushaltes festgestellt – in diesem Jahr ist der Haushalt sogar noch höher und schwerer. Ein Bezirkshaushalt, der steigt, eine Bezirksumlage, die fällt, alle Bezirksräte und Landkreise könnten zufrieden sein, so einfach kann es sein. Trotzdem “gewogen und zu leicht befunden” – man soll es sich nicht so einfach machen.

Ich habe es mir nicht einfach gemacht – der Bezirkshaushalt ist ein umfangreiches Zahlenwerk, mit Sicherheit von unserem Kämmerer auf das genaueste zusammengestellt, dafür sei ihm Dank gesagt, jedoch möchte ich anmerken.

1. Wir haben einige gute Jahre hinter uns, wieviele wir noch vor uns haben, wissen wir nicht. Gerade jetzt müßte der Bezirk ein kleines Polster aufbauen, damit wir keine Sprünge machen müssen in schlechten Zeiten, in denen auch die Kommunen dann jeden Cent benötigen. Deshalb hätten wir die Bezirksumlage nicht senken, sondern belassen sollen, um etwas Stabilität in die Umlage zu bringen um Sprünge wie in den letzten Jahren zu vermeiden.

2. Die Bezirke müssen aktuell für unbegleitete Flüchtlinge, die nach der Vollendung des 18. Lebensjahres weiterhin in Maßnahmen der Jugendhilfe betreut werden, die gesamten Kosten tragen. 50 Prozent der Kosten für die Unterbringung sollen übernommen werden – das wäre ein Fortschritt, jedoch geht man von zu niedrigen Tageskosten aus, die tatsächlichen Kosten je Tag liegen bedeutend höher. Trotzdem, für die Asylpolitik zeichnet die Bundesregierung verantwortlich und deshalb müssen diese Kosten auch von der Bundesregierung komplett übernommen werden. Es bleibt noch genügend Arbeit für die Kommunen über, die nicht in Euro ausgedrückt werden können. Wir werden weiter jedes Jahr eine große Zahl an Flüchtlingen aufnehmen. Im letzten Haushalt waren 16 Millinen eingestellt – in diesem Jahr wären es 20 Millionen. Dabei wird deutlich, dass wir künftig eine so große Zahl an Menschen die zu uns kommen kaum mehr verkraften können, ohne dass eine deutlich höhere Steuerlast auf die Bürger zukommt. Um nicht Missverstanden zu werden, ich verstehe natürlich den einzelnen Menschen der vor Not und Gefahr flieht, aber auch unser Gemeinwesen kann nur ein bestimmtes Maß an Flüchtlingen aufnehmen, ansonsten wird es zu massiven sozialen und gesellschaftlichen Verwerfungen kommen. Natürlich können wir hier nicht über die Flüchtlingspolitik des Bundes entscheiden. Wir müssen aber mit den Auswirkungen leben. Und wahrscheinlich ist jeder von uns in der Öffentlichkeit fast ständig mit diesem Thema konfrontiert.

3. Auf der Internetseite des Bezirkes steht: “Der niederbayerischen Kultur- und Heimatpflege ist der Bezirk besonders verpflichtet”. Kultur wird in Zeiten der Identitätssuche immer wichtiger. Ich sehe im Bereich der Kulturmittel keine Trendänderung. Wir müssen im kommenden Haushaltsjahr endlich einen Weg finden, den Kulturhaushalt wieder in eine offensive Position zu bringen, anstatt vor den schwindenden Mitteln aus der Kulturstiftung zu stehen, wie die Maus vor der Schlange, selbst wenn er dabei kanibalisiert wird.

Auf Grund der vorgenannten Gründe kann ich dem Haushalt nicht zustimmen und werde ihn ablehen.

Für die gute und sachliche Zusammenarbeit möchte ich mich bei Ihnen Herr Bezirkstagspräsident und bei Ihnen sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen bedanken.
Ebenso auch für die gute Zusammenarbeit bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bezirkses, vor allem bei Herrn Fröschl und Herrn Klaus.
Unserem scheidenden Regierungspräsidenten danke ich für seine Arbeit und hoffe auf eine ebenso gute Zusammenarbeit mit seinen Nachfolger.
Allen wünsche ich ein Frohes Fest, einen guten Rutsch und vor allem Gesundheit im Neuen Jahr.

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