Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

zunächst möchte auch ich mich bei der Kämmerei und namentlich bei Herrn Getzlaff für die ausführliche und kompetente Vorinformation bezüglich des Haushalts in unserer Fraktion bedanken.

Der Haushalt 2017 ist wiederum ein Rekordhaushalt und das in schwierigen Zeiten. Die Bayernpartei hat dem letzten Nachtragshaushalt nicht zugestimmt, da die anfallenden Kosten für die jungen erwachsenen Flüchtlinge zu schultern waren. Eine Aufgabe, die unserer Meinung nach nicht von der kommunalen Ebene zu meistern ist, sondern vielmehr von denen, die dafür politische Verantwortung tragen.

Hier hat es nun, besonders auch Dank des Einsatzes unseres Präsidenten, eine Verbesserung gegeben, die uns zwar nicht völlig zufrieden stellt, die aber vor allem für die Zukunft ab 2018 eine Abhilfe in Aussicht stellt.

Was für uns besonders wichtig ist, ist dass die Bezirksumlage stabil gehalten wird und dies ohne Neuverschuldung. Dabei sehen wir natürlich mit Sorge, dass die Rücklagen des Bezirks, die eigentlich primär für das Abfangen der Kostensteigerungen im Sozialbereich geplant waren, so drastisch abgeschmolzen werden.

Unter anderem deshalb halten wir an unserer Kritik fest, dass die anfallenden Kosten im kommenden Jahr, die der Bezirk in mehrfacher Millionenhöhe für die unbegleiteten jungen Flüchtlinge tragen muss, eigentlich nicht auf die Schultern des Bezirks geladen werden dürfen, zumal wir ja keinen Einfluss auf die Leistungen nehmen können.
Auch die künftigen Planungen in diesem Bereich mit Überführung des genannten Personenkreises in das Sozialgestzbuch VIII erfüllt uns mit Sorge, da die anfallenden Kosten ja irgendwie getragen werden müssen.

Bei den anderen Positionen des Haushalts fällt wie nahezu jedes Jahr auf, dass im Bereich Soziales ein deutliches Ansteigen der Kosten zu bemerken ist.
Wollen wir hier eine deutliche Mehrbelastung der Bürger verhindern, müssen wir ernsthaft darüber nachdenken, ob wirklich nahezu jeder Modellversuch, der im GSV Gremium oder im Sozialausschuss vorgestellt wird, auch genehmigt werden kann. Damit wollen wir aber natürlich nicht notwendige Entwicklungen verhindern, sondern verlangen nur noch genauere Prüfungen der möglichen Auswirkungen auf die Betroffenen wie auch auf den Bezirkshaushalt.

Die Ausgaben für die kulturellen Aufgaben des Bezirks sind aus unserer Sicht weitgehend richtig. Besonders positiv zu erwähnen sind unter anderem das Trachteninformationszentrum in Benediktbeuern und das Volksmusikarchiv in Bruckmühl. Weiterentwicklungen in diesen Bereichen halten wir sehr positiv und diese finden natürlich auch unsere Zustimmung. Ebenso wie die Erhöhung beim Denkmalschutz um € 100.000,-.

Auch die Fachberatungsstellen für Imkerei und Fischerei leisten eine sehr gute Arbeit und die maßvollen Stellenerweiterungen in der Vergangenheit tragen wir mit.

Ein Dauerbrenner, finanziell gesehen, bleiben das Kloster Seeon und der Schafhof. Hier wird im Falle Seeons ein Investionsvolumen nötig, welches wir mit gewisser Sorge sehen, was aber wohl nicht zu verhindern ist, will man nicht die „Konkurrenzfähigkeit“ verlieren.

In Bauangelegenheiten sehen wir grundsätzlich noch Einsparpotenzial. Ein Beispiel hierfür ist das Informationszentrum auf der Glentleitn. Hier wurden zwar in der Öffentlichkeit in Bezug auf die Kosten Äpfel mit Birnen verglichen, doch ist daran der Bezirk nicht ganz unschuldig.

Insgesamt stelle ich für die Fraktion der Bayernpartei fest, dass wir dem Haushalt, trotz einiger Bedenken, besonders aber um das Engagement unseres Bezirkstagspräsidenten bei seinen Verhandlungen mit der Staatsregierung zu würdigen, zustimmen werden.

Zum Schluss möchte ich im Namen der gesamten Bayernpartei-Fraktion allen Kolleginnen und Kollegen, wie auch der gesamten Bezirksverwaltung ein frohes Fest und ein gutes neues Jahr wünschen.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

Florian Weber
Fraktionsvorsitzender Bayernpartei-Fraktion

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